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krz-Sommer-Interview


Das krz Lemgo, eines der Mitglieder im KDN Dachverband, führte mit Herrn Prof. Dr. Engel ein Gespräch zum Thema: "Ein Jahr E-Government-Gesetz NRW"

"Eine neue Ära des digitalen Zeitalters beginnt“ – darin waren sich Politik, Verwaltung und Fachbranche einig, nachdem vor gut einem Jahr der nordrheinwestfälische Landtag das E-Government-Gesetz NRW verabschiedete. Gut 360 Tage später sind alle Akteure im größten Bundesland der BRD auch in diesem Bereich um wesentliche Erfahrungen reicher. Das krz sprach mit Prof. Dr. Andreas Engel, Geschäftsführer des Zweckverbandes KDN – dem Dachverband der kommunalen IT-Dienstleister in NRW, und Amtsleiter beim Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln, über den Digitalisierungs-Hype, den Spagat zwischen Cyberkriminalität und IT-Sicherheit sowie den Trends, die keine Kommune verpassen sollte.


1. Ein Jahr E-Government-Gesetz NRW: Welches Zwischenfazit ziehen Sie?

Ein sehr positives. Die Verabschiedung des E-Government-Gesetzes für NRW vor einem Jahr hat viel in Bewegung gebracht, sowohl bei den kommunalen IT-Dienstleistern wie in den Kommunen. Zu allererst hat das Gesetz die Bereitstellung der wichtigen E-Government-Dienste auf die Agenda gesetzt und klare Ziele vorgegeben: z.B. die Eröffnung eines DE-Mail-Zugangs oder elektronische Bezahlmöglichkeiten. Außerdem schafft es die rechtliche Grundlage dafür, dass auch Kommunen Verwaltungsvorgänge elektronisch bearbeiten und elektronische Akten einführen können. Und es belegt diese Ziele mit Fristen zur Umsetzung. Das spornt an, nicht bei den Letzten sein zu wollen.

 

Mit dem Servicekonto.NRW hat auch der KDN einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung des Gesetzes geleistet: die elektronische Identifikation mit dem Personalausweis in Online-Verwaltungsverfahren. Für Bürgerinnen und Bürger reicht es, sich einmal am Servicekonto.NRW zu registrieren, um sich in allen E-Government-Diensten online zu identifizieren - egal ob diese Dienste von Landesbehörden oder Kommunen angeboten werden. Das Prinzip ist einfach: einmal registrieren und in allen Diensten nutzen. Am 5. September 2017 wird das Servicekonto.NRW auf dem ÖV-Symposium frei geschaltet. Ich danke auch dem krz, dass es sich intensiv an der Entwicklung und Vorbereitung dieses Dienstes beteiligt hat.

 

Das Servicekonto.NRW ist ein ganz konkretes Beispiele für die positiven Entwicklungen, die aus dem Gesetz resultieren. Sie machen die Arbeit der Kommunen vor Ort deutlich effektiver, moderner und schneller.

 

Auch die Einrichtung des IT-Kooperationsrats ist eine gute Entscheidung gewesen – er ist praktisch der IT-Planungsrat für NRW und wird die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen noch einmal deutlich verbessern. Insgesamt ist in unserem Land eine Aufbruchsstimmung entstanden, die zeigt, wie wichtig und richtig das E-Government-Gesetzt NRW ist.

 


2. Welche Herausforderungen bestehen noch hinsichtlich der weiteren Verwirklichung?

 

Wir sprechen heute nicht mehr über Konzepte, wir beschäftigen uns mit der konkreten Umsetzung wie z. B. bei der Einführung elektronischer Akten. Alle KDN-Mitglieder arbeiten intensiv daran, elektronische Akten oder die elektronische Rechnungsbearbeitung in den Kommunen einzuführen. Das stimmt mich persönlich sehr positiv. In der Zusammenarbeit und im Wettbewerb der starken kommunalen IT-Dienstleister bringen wir landesweit sehr gute Lösungen in die Verwaltungen.

 

Eine Herausforderung ist noch der Verbund der kommunalen Portale und Anwendungen, so wie es der Bund durch das Online-Zugangsgesetz fordert. Aber bitte nicht als zentrale Lösung des Bundes, sondern als Verbund der in kommunaler Selbstständigkeit betriebenen Portale vor Ort.

 

Eine noch größere Herausforderung sehe ich in der vom E-Government-Gesetz geforderten Realisierung des Once-only-Prinzips, d.h., dass Bürgerinnen und Bürger Informationen und Nachweise nur noch einmal an die Verwaltung geben müssen und dann darauf verweisen können, dass die Behörde für eine konkrete Aufgabe sich die einmal gespeicherten Daten auf elektronischem Weg besorgen muss. Das ist noch eine nicht zu unterschätzende technische und datenschutzrechtliche Herausforderung.

 


3. Ob Kommunale, Wirtschaft oder Bürgerschaft: Alle Stimmen singen das hohe Lied der Digitalisierung und fordern eine konsequente sowie schnelle Umsetzung. Zeichnen sich durch sie Trends für die E-Government-Bestrebungen der Kommune ab?

 

Die zwei Regionalkonferenzen zur Digitalen Agenda in Köln und Schwerte im vergangenen Jahr verdeutlichen eindrucksvoll die hohe Relevanz des Themas. Ob Bildung, Energie oder Gesundheit – um nur drei Beispiel zu nennen – in allen Lebensbereichen schreitet die Digitalisierung voran. Für kommunale IT-Dienstleister bedeutet dies, dass sie sich nicht nur um die E-Government-Anwendungen der Kernverwaltungen kümmern dürfen, sondern für ihre Kommunen auch Verantwortung für Digitalisierungsprozesse in der Daseinsvorsorge vor Ort übernehmen müssen.

 

Der KDN stellt sich mit seinen Mitgliedern diesen Themen wie z.B. bei der Breitbandanbindung für Schulen und beim Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur vor Ort, die ja auch durch das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ vom Land großzügig finanziell unterstützt wird. Gerade die kommunalen IT-Dienstleister im ländlichen Raum tragen eine große Mitverantwortung, damit die Digitalisierung der Schulen und der Bildungseinrichtungen flächendeckend voran getrieben wird.

 

 

4. Lockey, WannaCry oder Petya/NotPetya: Das Internet gleicht einem Schlachtfeld, Daten werden zu Geiseln. Unternehmen, Staaten und Hacker kämpfen um Datenhoheit. Wie passt die zunehmende Digitalisierung in das Zeitalter des Cyberwars?

 

So wichtig die Digitalisierung für unser Land ist: ohne die Gewährleistung der IT-Sicherheit wird sie nicht erfolgreich sein. Auch da sind die kommunalen IT-Dienstleister in der Pflicht, für Infrastrukturen und Anwendungen zu sorgen, die nachweisbar sicher betrieben werden. Professionalität, Fachexpertise, Zertifizierungen, Audits und Penetrationstests sind notwendige Voraussetzungen für sichere digitale Services. Das können nur entsprechend gut aufgestellte kommunale IT-Dienstleister gewährleisten. Fakt ist, dass es gerade bei der IT-Sicherheit keine „weißen Flecken“ in unserem Land geben darf. Daher spricht sich der KDN für den Aufbau eines landesweiten Computer Emergency Response Team (CERT) aus, um ein sicheres Netzwerk der kommunalen IT-Dienstleister im Land zu garantieren.

 

 

5. Im Song „Wenn ich König von Deutschland wär“ besang Rio Reiser 1986 seine Vorstellung vom Ressourcen-Einsatz in unserem Land. Mit Blick auf die weitere Ausgestaltung des E-Government-Gesetzes NRW: In welche Bereiche müssten jetzt die Investitionen konkret fließen?

 

Ich kenne zwar Rio Reiser nicht und weiß nicht, welche Vorstellungen er hat. Aus meiner Sicht muss immer noch in die digitale Infrastruktur der Kommunen investiert werden. Denn gute Breitbandnetze sind die Basis für gute Online-Services. Auch in den Ausbau der Online-Verwaltungsdienste und die Einführung der elektronischen Akten sind noch erhebliche Summen zu investieren. Der flächendeckende Ausbau ist zwingend erforderlich.

 

Wenn Sie mich persönlich fragen: Ich finde, es müsste auch noch viel mehr in die Ausbildung von IT-Fachkräften für die Verwaltung investiert werden. Nur mit qualifizierten eigenen IT-Experten schaffen wir die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung auf wirtschaftliche Art und Weise und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Nebenbei: starke kommunale IT-Dienstleister sind natürlich selbst ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor vor Ort. Auch dafür haben wir eine Verantwortung.

 

 

6. Und in welchem Bereich möchte der KDN-Geschäftsführer immer analog bleiben?

 

Natürlich werden auch für mich sehr persönliche Gespräche immer analog bleiben. Aber auch wenn es unromantisch klingt: auch sie sind ja nicht völlig frei von Digitalisierung, wenn ich z.B. doch mein Smartphone nehme, um ein Bild zu zeigen. Ich persönlich glaube, dass es keinen Lebensbereich mehr gibt, der völlig frei von Digitalisierung ist, und sei es nur, um im Nachhinein darüber im Internet zu recherchieren.

 

 

Dr. Engel
Prof. Dr. Andreas Engel,
Mitglied der Geschäftsführung des KDN

 

Die Fragen stellte

Andrea Giese
Kunden, Kommunikation und E-Government
Geschäftsbereichsleiterin
Bismarckstraße 23
32657 Lemgo

Internet:

http://www.krz.de

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©2017 KDN . Letzte Aktualisierung: 7. August 2017

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